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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.12.2024

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KANZLEI NUSSMANN

Die E-Rechnung kommt zum 01.01.2025 – was müssen mittelständische Unternehmer beachten?

[12.12.2024] Mit dem Gesetz zur Stärkung von Wachstum Chancen vom 27.3.2024 sind die Regelungen zur Ausstellung von E-Rechnungen nach Paragraph 14 Umsatzsteuergesetz ab dem 01.01.2025 neu gefasst worden. Unternehmen sind im B2B ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten

[12.12.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung der Tabaksteuer zum 1. Juli 2022 auf nikotinhaltige wie nikotinfreie ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Zuständigkeit bei Nachlassvermögen: Der Zeitpunkt des Todes zählt

[12.12.2024] Der Zeitpunkt des Todes als maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die gerichtliche Zuständigkeit im internationalen Erbrecht Ob Nachlassvermögen in verschiedenen Ländern, unterschiedliche Staatsangehörigkeiten ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Verein zur Betreibung einer Dorfkneipe ist kein Idealverein

[12.12.2024] Setzt sich ein Verein für den Erhalt und den Betrieb einer Dorfkneipe ein, so ist er nicht als Idealverein im Sinne von § 21 BGB, sondern als wirtschaftlicher Verein im Sinne von § 22 BGB anzusehen. ...

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OBERLANDESGERICHT BAMBERG

Blankett-Impfausweis stellt kein Gesundheitszeugnis dar

[12.12.2024] Ein Blankett-Impfausweis, der keinen konkret individualisierten Menschen benennt, stellt kein Gesundheitszeugnis im Sinne von § 277 StGB dar. Eine Strafbarkeit wegen Impfpassfälschung besteht dann nicht. Dies ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Irrtum über den Wert der Nachlassgegenstände berechtigt nicht zur Anfechtung der Erbschaftsausschlagung

[12.12.2024] Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat, dagegen nicht, wenn lediglich ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine Anrechnung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten

[11.12.2024] Der Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) ist nicht auf den Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten anzurechnen. Beide ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Früherer Mieter hat Auskunftsanspruch über Höhe der Nachmiete

[11.12.2024] Im Falle eines durch den Vermieter vorgetäuschten Eigenbedarfs steht dem früheren Mieter gemäß § 242 BGB ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Nachmiete zu. Denn dem früheren Mieter kann ein Anspruch auf ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine Pflicht zur Rückzahlung der Förderung für den Besuch einer Meisterschule nach Insolvenz des Bildungsträgers

[11.12.2024] Hat der Teilnehmer die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt und endet die Fortbildung sodann vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers, so muss ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert

[11.12.2024] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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