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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.12.2024

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BUNDESGERICHTSHOF

Alte DDR-Mietverträge wegen Eigenbedarfs nach BGB kündbar

[17.12.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Pflicht zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Schutzvorschriften als AGB-Klausel eines Wohngebäudeversicherers wirksam

[17.12.2024] Ein Wohngebäudeversicherer kann einem Versicherungsnehmer mittels einer AGB-Klausel die Pflicht auferlegen, vor Eintritt des Versicherungsfalls alle gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SACHSEN-ANHALT

Regelmäßiger Aufenthalt in einer Wohnimmobilie spricht für Zweitwohnsitz

[17.12.2024] Der regelmäßige Aufenthalt in einer Wohnimmobilie spricht dafür, dass es sich um einen Zweitwohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 2 BGB handelt. Der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse kann an mehreren Orten ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die lenkende Ausschlagung im Erbrecht: Ein rechtliches Gestaltungsinstrument

[17.12.2024] Im Erbrecht kann die Entscheidung, eine Erbschaft auszuschlagen, weitreichende Konsequenzen haben. Durch Ausschlagung kann u.U. gezielt gelenkt werden, wer letztlich in den Genuss des Nachlasses kommt. Dieser Vorgang ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Die Bestimmung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat muss sich auf sein gesamtes Hoheitsgebiet beziehen

[17.12.2024] Der Gerichtshof der Europäischen Union präzisiert die Bedingungen für die Bestimmung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat durch einen Mitgliedstaat nach der Richtlinie zu gemeinsamen Verfahren im Bereich des ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

BAG zu Hinterbliebenenrente: Spätehenklausel ist unzulässig

[17.12.2024] Eine Klausel, die eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach dem 62. Lebensjahr geschlossen wurde, ist unzulässig. So lautet ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, mit dem die ...

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VERTRAUENSFRAGE

Was ist die Vertrauensfrage?

[16.12.2024] Die Ampel-Koalition ist zerbrochen und Bundeskanzler Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt. Doch um was handelt es sich bei der Vertrauensfrage genau und wie oft haben deutsche Bundeskanzler schon die ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Zusammengefasste Kosten – Teil 1

[16.12.2024] Zusammengefasste Kosten – Teil 1

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Richter kann Zutritt zum Gerichtssaal von Vorlage eines negativen Test auf Corona abhängig machen

[16.12.2024] Ein Richter kann den Zutritt zum Gerichtssaal davon abhängig machen, dass ein negativer Test auf Corona vorgelegt wird. Die Ermächtigung dazu ergibt sich aus der sitzungspolizeilichen Generalklausel gemäß ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Architekt als Verbraucher bei Bauvorhaben für in seinem Eigentum stehende Wohnimmobilie

[16.12.2024] Tritt ein Architekt als Bauherr für eine in seinem Eigentum stehende Wohnimmobilie auf, in der er eine Wohnung selber nutzen und die anderen verkaufen will, ist er als Verbraucher tätig. Dies hat das Oberlandesgericht ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Eltern behalten Sorgerecht trotz Verdachts auf Schütteltrauma

[16.12.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines für ein Kleinkind bestellten Verfahrensbeistandes nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hat sich dagegen gewandt, dass den Eltern ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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