Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuern hinterzogen? Ihre Rettung: Die Selbstanzeige!

[19.12.2024] Ihre Chance Fehler zu korrigieren und Strafen zu vermeiden. Fehler bei der Steuererklärung oder das Verschweigen von Einkünften können schwerwiegende Folgen haben. Steuerhinterziehung gilt als Straftat und wird in ...

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OBERLANDESGERICHT HAMBURG

Leasingfahrzeug als Haushaltsgegenstand

[19.12.2024] Ein Leasingfahrzeug kann ein Haushaltsgegenstand im Sinne von § 1361 a BGB darstellen und somit der Hausratsverteilung unterliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen Pkw spricht nicht zwingend für Absicht zur Herüberführung eines Unglücksfalls

[19.12.2024] Der Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen fahrenden Pkw spricht nicht zwingend für die Absicht der Herbeiführung eines Unglückfalls im Sinne von § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB. Denn ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden

[19.12.2024] Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Dies hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Wann eine in den 1970er-Jahren errichtete Kirche ein Denkmal sein kann

[19.12.2024] Die in den 1970er-Jahren errichtete Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Kirchengemeinde gegen die ...

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KANZLEI NUSSMANN

Vorsicht, Steuerfalle Familienheim

[18.12.2024] Der Fachanwalt für Erbrecht, der Kanzlei Nussmann weist auf eine grobe Steuerfalle hin. Weit bekannt ist die Steuervergünstigung beim Vererben des Familienheimes. Der Erbe wird für dieses Familienheim von der ...

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CHRISTBAUM-TRANSPORT

Weihnachts­baum-Transport auf Autodach oder im Kofferraum: Darf man einen Weihnachts­baum auf dem Autodach transportieren und wie weit darf der Weihnachts­baum aus dem Kofferraum ragen?

[18.12.2024] Die Renner unter den Weihnachts­bäumen sind die Nord­mann­tanne oder die Blaufichte. Hat man seinen Wunsch­weihnachts­baum gefunden, dann stellt sich die Frage, wie man das gute Stück nach Hause bekommt. Unter den Arm ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Fachbetrieb kann Leistungen nur in Rechnung stellen, wenn darüber eine Vergütung vereinbart wurde

[18.12.2024] Ein Heizungs- und Sanitärausbaubetrieb ist mit seiner Klage auf eine zusätzliche Vergütung gescheitet. Die Firma nahm Arbeiten vor und konnte eine zusätzliche Vergütungsvereinbarung hierüber nicht darlegen. ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines spätgeborenen Pflichtteilsberechtigten

[18.12.2024] Rechtliche Prüfung der Testamentsanfechtung In Erbfällen, in denen das Testament oder die letztwillige Verfügung angefochten wird, stellen sich oft komplexe rechtliche Fragen, insbesondere wenn es um die ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Beschluss über hybride Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten

[18.12.2024] Ein auf § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG gestützter Beschluss über die Möglichkeit der Online-Teilnahme an einer Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung enthalten. ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Asylbewerberleistungen sind bei mangelnder Mitwirkung einzuschränken

[18.12.2024] Seit 2009 lebt eine Frau aus Guinea in NRW. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Die Frau ist "vollziehbar ausreisepflichtig", kann aber nicht abgeschoben werden, weil sie nicht im Besitz von Reisedokumenten ist. Da sie sich ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Polizeikommissar kann bei Cannabiskonsum aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden

[18.12.2024] Cannabiskonsum rechtfertigt die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und damit den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine ...

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