Recht-aktuell.de

SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Crimenetwork: Zerschlagung einer der größten Cybercrime-Plattformen

[20.12.2024] Was ist Crimenetwork? Crimenetwork war eine der bekanntesten und aktivsten Plattformen im deutschsprachigen Raum für illegale Aktivitäten im Darknet. Diese Plattform bot eine Vielzahl von Diensten und Waren an, darunter ...

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ADVENT

Wer haftet für Feuer­schäden durch einen in Brand geratenen Advents­kranz oder Weihnachts­baum?

[20.12.2024] Zu Weihnachten wird viel und gern geschmückt. Die richtige weihnachtliche Stimmung entsteht erst durch Kerzen, die am besten immer beaufsichtigt werden sollten, damit die Wohnung nicht in Brand aufgeht. Der ...

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ERHOLUNGSURLAUB

Darf der Arbeit­geber zwischen Weih­nachten und Neujahr eine Urlaubs­sperre verhängen?

[20.12.2024] Nicht selten müssen bei vielen Unternehmen zum Ende des Jahres Projekte fertig werden. Insbesondere Anwalts­kanzleien haben Fristen zu beachten, die oft zum Ende des Jahres enden. Es kann sich daher schnell viel Arbeit ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Scheibe geht nach Absprung von Spielgerät zu Bruch - Klage gegen das Kind bleibt ohne Erfolg

[20.12.2024] Mit der Frage, ob ein 13-jähriges Kind für einen Glasschaden an einem Schaufenster verantwortlich ist, hat sich die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal befasst.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig

[20.12.2024] Die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard war rechtmäßig. Unzulässig war es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020

[20.12.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Testament mit Klausel: Erblasser bestimmt Erbfolge durch Heiratsbedingung

[20.12.2024] OLG München bestätigt Wirksamkeit einer ungewöhnlichen Enterbungsklausel  Die Enterbung innerhalb der Familie gehört zu den emotional und rechtlich anspruchsvollsten Themen im Erbrecht. Sie stellt nicht nur eine ...

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KANZLEI NUSSMANN

Wer erbt bei verheirateten, kinderlosen Ehepaaren?

[20.12.2024] Im Erbfall erbt der Ehepartner nicht automatisch alles! Der Fachanwalt für Erbrecht erläutert, ohne Testament der Ehegatten oder wenn im Testament – wie sehr oft- nur der Schlusserbe nach dem Tod  beider Ehegatten ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Durch Verlangsamung bzw. Vergrößerung einer in Hauptverhandlung gezeigten Videoaufnahme wird kein neues Beweismittel geschaffen

[20.12.2024] Wird eine in einer Hauptverhandlung gezeigte Videoaufnahme verlangsamt bzw. vergrößert abgespielt, entsteht kein neues Beweismittel, welches den Verfahrensbeteiligten zu vor hätte zur Verfügung gestellt werden ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Gericht untersagt vorläufig Wolfsabschuss im Westerwald

[20.12.2024] Bei dem Verwaltungsgericht Koblenz sind mehrere Eilanträge von Naturschutzvereinigungen eingegangen, die sich gegen den von der Struktur- und Genehmigungsdirektion ausnahmsweise zugelassenen Abschuss eines ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

EuGH zur Ermäßigung der Provision bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits

[20.12.2024] Wenn Verbraucher einen Kredit vorzeitig zurückzahlen, können sie einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern. Zumindest dann, wenn der Kreditgeber sie nicht im Vorfeld darüber aufgeklärt hat, dass die ...

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OBERLANDESGERICHT HAMBURG

Leasingfahrzeug als Haushaltsgegenstand

[19.12.2024] Ein Leasingfahrzeug kann ein Haushaltsgegenstand im Sinne von § 1361 a BGB darstellen und somit der Hausratsverteilung unterliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen Pkw spricht nicht zwingend für Absicht zur Herüberführung eines Unglücksfalls

[19.12.2024] Der Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen fahrenden Pkw spricht nicht zwingend für die Absicht der Herbeiführung eines Unglückfalls im Sinne von § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB. Denn ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden

[19.12.2024] Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Dies hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Wann eine in den 1970er-Jahren errichtete Kirche ein Denkmal sein kann

[19.12.2024] Die in den 1970er-Jahren errichtete Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Kirchengemeinde gegen die ...

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