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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.12.2024

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RECHTSANWALT DR. SIMON

Werksschließungen und Kündigungen bei VW? Tipps und Hinweise für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

[23.12.2024] Das OLG Frankfurt beschäftigte sich hier mit der Frage, mit welchem Stundenumfang eine nun gesundheitlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit für die Berufsunfähigkeitsversicherung zu vergleichen ist, wenn die ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

BAG bestätigt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einführung einer Headset-Pflicht

[23.12.2024] Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 16.07.2024, Aktenzeichen 1 ABR 16/23 Amtlicher Leitsatz: Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Betriebsvermögen und Erbschaftsteuer: Parkhäuser im Fokus der Einstufung als Verwaltungsvermögen

[23.12.2024] Vererbtes Betriebsvermögen: Steuerfallen vermeiden und richtig planen Ein erfolgreich geführtes Unternehmen weiterzugeben, ist für viele Familien eine Herzensangelegenheit – doch bei der Erbschaftsteuer endet die ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau

[23.12.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte überwiegend rechtmäßig: Klage eines Polizeibeamten hat nur zum Teil Erfolg

[23.12.2024] Die Klage eines Polizeibeamten gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Polizeipräsidium Westpfalz, wegen des ihm gegenüber ausgesprochenen Verbots der Führung der Dienstgeschäfte hat nur zum Teil Erfolg ...

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AMTSGERICHT HAMBURG-BERGEDORF

Strafbarkeit des Vermieters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgrund unterlassener Aufklärung über Wegfall des Eigenbedarfs

[23.12.2024] Klärt ein Vermieter nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung seinen Mieter nicht darüber auf, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so kann eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen gemäß ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Abschuss des Wolfes „GW1986m“ im Westerwald bleibt gestoppt

[23.12.2024] Die Wölfe des sogenannten Leuscheider Rudels dürfen weiterhin nicht abgeschossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

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