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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.12.2024

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Psychiaterin unterschreibt Rezepte für an ihre Patienten verordnete Medikamente nicht und soll rund 700.000 € als Schadenersatz leisten: Sozialgericht Dortmund 18-09-2024

[24.12.2024] Der Arzt muss seine Leistungen persönlich erbringen und deshalb auch Rezepte für verordnete Medikamente eigenhändig unterschreiben. Er darf dafür keine Stempel oder Paraphen (Namenskürzel) verwenden. Andernfalls muss er ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag möglicherweise europarechtswidrig

[24.12.2024] Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem Eilantrag eines Audio-Streamingdienstes gegen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Dingliches Vorkaufsrecht des Familienangehörigen ist vorrangig gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters

[24.12.2024] Das dingliche Vorkaufsrecht eines Familienangehörigen ist gegenüber dem gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Auch geschiedene Ehepartner sind Familienangehörige im Sinne von ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Von erheblicher Lärmbeeinträchtigung betroffene Anwohner können keine Temporeduzierung auf Autobahn zur Lärmminderung verlangen

[24.12.2024] Ein Ehepaar aus Bonn-Röttgen hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils auf 80km/h. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020

[24.12.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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