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05.01.2025
05.01.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.12.2024
 
 

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Pankower Bahnbetriebswerk: Eigentümerin darf denkmalgeschützte Gebäude nicht abreißen

[27.12.2024] Die Gebäude des Denkmalbereichs "Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow" dürfen nicht abgerissen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung unter Kontrolle: Was das BFH-Urteil zum Finanzkonten-Informationsaustausch für Steuerpflichtige bedeutet

[27.12.2024] Automatischer Finanzkonten-Austausch als Schlüssel im Kampf gegen Steuerhinterziehung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch ist verfassungsgemäß. Diese ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Kleine Parteien müssen für Wahlzulassung zur Bundestagswahl weiter Unterschriften sammeln

[27.12.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und ...

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LANDGERICHT KLEVE

Abstand eines Trompetenbaums zum Nachbargrundstück von mindestens zwei Metern

[27.12.2024] Ein Trompetenbaum muss nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 b des Nachbargesetzes von Nordrhein-Westfalen (NachbG NRW) einen Mindestabstand zum Nachbargrundstück von zwei Metern haben. Es handelt sich ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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