Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe

[29.04.2025] Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen verworfen, mit dem dieser wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei ...

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KANZLEI NUSSMANN

Erbschaftsteuer legal senken: So nutzen Sie Nachlasskosten clever zur Steuerersparnis

[29.04.2025] Sie müssen Vermächtnisse erfüllen oder Nachlassschulden begleichen? Dann lohnt sich ein genauer Blick auf die Verwertungskosten! Viele Erben stehen nach dem Erbfall vor einem typischen Problem: Der Nachlass enthält zwar ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerentstehung bei Grundstücksschenkungen durch vertragliche Vollzugshemmung verzögert

[29.04.2025] Vertragsklauseln entscheiden über die Steuerpflicht bei Schenkungen. Manchmal entscheidet nicht der Vertrag, sondern das Timing über Steuerpflicht und Vermögensübertragung. Ein Grundstück, eine Pflegezusage, ein ...

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SOZIALGERICHT MÜNCHEN

Bayerisches Familiengeld ist kein Einkommensersatz

[29.04.2025] Der Bezug des Bayerischen Familiengeldes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass jemand das pauschale österreichische Kinderbetreuungsgeld erhält. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden.

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LANDGERICHT LÜBECK

Kein Schadensersatz für Sturz über Gabel eines Gabelstaplers im Baumarkt

[29.04.2025] Eine Frau erhält nach Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz. Das entschied das Landgericht Lübeck und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Lübeck.

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Lohnender Streifschaden mit geringen Verletzungsrisiko unter Einsatz alter Fahrzeuge sowie zwei Unfallereignisse innerhalb von zwei Wochen sprechen allein nicht für eine Unfallmanipulation

[29.04.2025] Allein ein lohnender Streifschaden mit geringem Verletzungsrisiko unter Einsatz von alten Fahrzeugen sowie zwei Unfallereignisse innerhalb von zwei Wochen deutet für sich genommen nicht auf eine Unfallmanipulation hin. ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Vergütungsansprüche eines freigestellten Mitglieds des Betriebsrats

[28.04.2025] Arbeitsgericht Düsseldorf (10. Kammer), Urteil vom 27.06.2024, Aktenzeichen 10 Ca 545/24 Amtliche Leitsätze: Die Darlegungs- und Beweislast für die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung mit einem ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Lackkratzer am Auto nach dem Waschgang in einer Waschanlage

[28.04.2025] Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäßig schwierig und gelang nach Einholung eines ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Kein Verzicht auf Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im arbeitsgerichtlichen Verfahren

[28.04.2025] Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nicht verzichtet werden. Dies gilt auch im Fall einer Virus-Pandemie. Dies hat das Bundesarbeitsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Stadtbücherei darf Buch mit Hinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." versehen

[28.04.2025] Ein Einordnungshinweis, den die Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Polizeigewahrsam und Präventivhaft – Was Betroffene wissen sollten

[28.04.2025] Polizeigewahrsam und Präventivhaft – Was Betroffene wissen sollten

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