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22.01.2025

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.01.2025

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft kann Entsorgung von Schrottfahrrädern beschließen

[20.01.2025] Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft kann die Entsorgung von herrenlosen Schrottfahrrädern auf dem Grundstück beschließen. Es besteht insofern eine ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Zuführung von Ferienwohnungen zu Wohnzwecken

[20.01.2025] Erfüllen Ferienwohnungen die Mindestanforderungen nach § 4 Abs. 2 Wohnungsaufsichtsgesetzes von Berlin (WoAufG Bln), sind sie zur dauernden Wohnnutzung geeignet. Insofern kann ein ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Im Streit um die Bezeichnung der AfD-Fraktion als "Alternative Hauptstadtfraktion" ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig

[20.01.2025] Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären lassen, ob die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ihre Bezeichnung als "Hauptstadtfraktion der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Zahlung auf Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens kann insolvenzrechtlich angefochten werden

[20.01.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden können. Das Land ist dabei auch für ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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