Recht-aktuell.de

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Landesverband der AfD in Sachsen darf weiterhin als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden

[21.01.2025] Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Ersatz der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes aufgrund des Vorwurfs der sexuellen Belästigung

[21.01.2025] Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2024, Aktenzeichen 7 TaBV 67/23 Amtliche Leitsätze: Ein Schlag mit der Hand auf das Gesäß einer weiblichen Arbeitskollegin, ausgeführt von einem männlichen ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI NUSSMANN

Familienrecht in Leipzig: Wann lohnt sich ein Fachanwalt?

[21.01.2025] Familienrechtliche Angelegenheiten sind oft emotional belastend und rechtlich komplex. Ob es um eine Trennung, eine Scheidung oder Streitigkeiten ums Sorgerecht geht – die Entscheidungen, die hier getroffen werden, ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Gesetzliche Regelungen über die namensrechtlichen Folgen einer Volljährigenadoption sind verfassungsgemäß

[21.01.2025] Nach dem aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge der Adoption einer volljährigen ...

> Lesen Sie mehr

ROSENTRETER & SCHOLZ

Belehrung durch Polizei: Das müssen Beschuldigte wissen

[21.01.2025] Wann ist eine Belehrung Pflicht?
Eine Belehrung der Polizei ist immer dann vorgeschrieben, wenn die vernommene Person als Beschuldigter und nicht als Zeuge vernommen wird (§ 136 Abs. 1 Satz 2 ff. StPO). In einem ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das OLG Oldenburg über den Zugriff zu Social-Media-Konten

[21.01.2025] Erbin hat vollen Zugriff auf das Instagram-Konto Der Zugriff auf Social-Media-Konten verstorbener Personen wirft rechtliche, technische und emotionale Fragen auf. Nach dem Tod eines Nutzers stellt sich für ...

> Lesen Sie mehr

ROSENTRETER & SCHOLZ

Polizei-Festnahme: Verhaltenstipps für vorläufige Festnahme

[21.01.2025] Polizei: Festnahme nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt
Eine Polizei-Festnahme ist ein erheblicher Eingriff in die Rechte des Beschuldigten. Deshalb gibt es strenge Vorschriften, wann und aus welchen Gründen ...

> Lesen Sie mehr

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus

[21.01.2025] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Berechnung der Schadenersatzhöhe für eine bei einem Umzug beschädigte Designer-Kommode

[21.01.2025] Ein Umzugsunternehmen hat bei einem Umzug eine Kommode beschädigt. Das Amtsgericht München macht in seinem Urteil Ausführungen, wie sich die Reparaturkosten bzw. der Schadenersatz berechnen.

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Grundstückseigentümer muss insgesamt 100 m lange und 1,50 m hohe Erdwälle wegen erheblicher Beeinträchtigung des Landschaftsbildes entfernen

[21.01.2025] Der Eigentümer einer Grünlandparzelle im Westerwaldkreis bleibt zur Beseitigung zweier von ihm errichteter Erdwälle verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Zuführung von Ferienwohnungen zu Wohnzwecken

[20.01.2025] Erfüllen Ferienwohnungen die Mindestanforderungen nach § 4 Abs. 2 Wohnungsaufsichtsgesetzes von Berlin (WoAufG Bln), sind sie zur dauernden Wohnnutzung geeignet. Insofern kann ein ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Im Streit um die Bezeichnung der AfD-Fraktion als "Alternative Hauptstadtfraktion" ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig

[20.01.2025] Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären lassen, ob die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ihre Bezeichnung als "Hauptstadtfraktion der ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Zahlung auf Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens kann insolvenzrechtlich angefochten werden

[20.01.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden können. Das Land ist dabei auch für ...

> Lesen Sie mehr