Recht-aktuell.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Tübingen darf Verpackungssteuer verlangen

[22.01.2025] 50 Cent pro Box und 20 Cent für Besteck müssen Restaurants in Tübingen bezahlen, wenn ihre Verpackungen nicht wiederverwendet werden können. Dies ist in der Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Fußballverein erhält keinen Schadenersatz in Höhe von 750.000 Euro nach Zwangsabstieg

[22.01.2025] Der Ende der Spielzeit 2013/2014 aus der Regionalliga Nord unrechtmäßig zwangsabgestiegene SV Wilhelmshaven erhält keinen Schadenersatz. Nachdem der Bundesgerichtshof 2020 entschieden hatte, dass der Zwangsabstieg ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Enteisung von Flugzeugen in kalten Regionen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

[22.01.2025] Das Enteisen von Flugzeugen in kalten Regionen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (VO) dar. Kommt es daher wegen der Enteisung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschleicher: Wie unberechtigte Ansprüche das Erbe bedrohen

[22.01.2025] Als Erbschleicher bezeichnet man Personen, die gezielt die Schwäche oder das Vertrauen von Erblassern ausnutzen, um sich als Begünstigte in Testamenten einzutragen oder bestehende Verfügungen zu ihren Gunsten zu ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Recht auf Durchführung eines Bürgerentscheid beinhaltet nicht das Recht auf einen bestimmten Abstimmungszeitraum

[22.01.2025] Die Beteiligten des Bürgerentscheids "ZUE" in Geilenkirchen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bürgerbegehren bis spätestens zum Termin der Bundestagswahl durchgeführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Vernünftige Erwartungen im Datenschutz

[21.01.2025] Berechtigte Interessen und die Erwartungen Betroffener
Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Basis berechtigter Interessen istzulässig, solange die Interessen, Grundrechte oder Freiheiten der Betroffenen ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Ersatz der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes aufgrund des Vorwurfs der sexuellen Belästigung

[21.01.2025] Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2024, Aktenzeichen 7 TaBV 67/23 Amtliche Leitsätze: Ein Schlag mit der Hand auf das Gesäß einer weiblichen Arbeitskollegin, ausgeführt von einem männlichen ...

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KANZLEI NUSSMANN

Familienrecht in Leipzig: Wann lohnt sich ein Fachanwalt?

[21.01.2025] Familienrechtliche Angelegenheiten sind oft emotional belastend und rechtlich komplex. Ob es um eine Trennung, eine Scheidung oder Streitigkeiten ums Sorgerecht geht – die Entscheidungen, die hier getroffen werden, ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Gesetzliche Regelungen über die namensrechtlichen Folgen einer Volljährigenadoption sind verfassungsgemäß

[21.01.2025] Nach dem aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge der Adoption einer volljährigen ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Belehrung durch Polizei: Das müssen Beschuldigte wissen

[21.01.2025] Wann ist eine Belehrung Pflicht?
Eine Belehrung der Polizei ist immer dann vorgeschrieben, wenn die vernommene Person als Beschuldigter und nicht als Zeuge vernommen wird (§ 136 Abs. 1 Satz 2 ff. StPO). In einem ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das OLG Oldenburg über den Zugriff zu Social-Media-Konten

[21.01.2025] Erbin hat vollen Zugriff auf das Instagram-Konto Der Zugriff auf Social-Media-Konten verstorbener Personen wirft rechtliche, technische und emotionale Fragen auf. Nach dem Tod eines Nutzers stellt sich für ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Polizei-Festnahme: Verhaltenstipps für vorläufige Festnahme

[21.01.2025] Polizei: Festnahme nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt
Eine Polizei-Festnahme ist ein erheblicher Eingriff in die Rechte des Beschuldigten. Deshalb gibt es strenge Vorschriften, wann und aus welchen Gründen ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus

[21.01.2025] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Berechnung der Schadenersatzhöhe für eine bei einem Umzug beschädigte Designer-Kommode

[21.01.2025] Ein Umzugsunternehmen hat bei einem Umzug eine Kommode beschädigt. Das Amtsgericht München macht in seinem Urteil Ausführungen, wie sich die Reparaturkosten bzw. der Schadenersatz berechnen.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Grundstückseigentümer muss insgesamt 100 m lange und 1,50 m hohe Erdwälle wegen erheblicher Beeinträchtigung des Landschaftsbildes entfernen

[21.01.2025] Der Eigentümer einer Grünlandparzelle im Westerwaldkreis bleibt zur Beseitigung zweier von ihm errichteter Erdwälle verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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