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30.01.2025

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.01.2025

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Außerordentliche Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen in privater Chat-Gruppe

[27.01.2025] Landesarbeitsgericht Niedersachsen (15. Kammer), Urteil vom 30.09.2024, Aktenzeichen 15 s 787/23 Amtlicher Leitsatz: Ehrverletzende Äußerungen über den Arbeitgeber oder Kollegen in einem privaten W… App Chat ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Haftung für einen in Brand geratenen Akku eines E-Bikes

[27.01.2025] Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die sogenannte Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Erforderliche Maßnahmen eines Ausgleichskonzepts für Haussperling-Ersatzbrutstätten bei Abrissarbeiten

[27.01.2025] Das Land Berlin darf die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Am Flughafen stationierte Arbeitnehmer einer ausländischen Fluggesellschaft können einen Betriebsrat gründen

[27.01.2025] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um eine betriebsratsfähige ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Schonfristzahlung hat keinen Einfluss auf ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

[27.01.2025] Die Schonfristzahlung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB har nur Einfluss auf die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, nicht aber auf die hilfsweise ausgesprochene ordentlichen Kündigung ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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