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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.01.2025

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BUNDESARBEITSGERICHT

Bundesarbeitsgericht erlaubt rein digitale Gehaltsabrechnungen

[29.01.2025] Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Strafbarkeit der Einfuhr von Teakholz aus Myanmar als Verstoß gegen die Myanmar-Embargo-Verordnung

[29.01.2025] Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg mit Beschluss vom 25. November 2024 über die Strafbarkeit der Einfuhr von Teakholz aus Myanmar (Birma) befunden und den ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Social-Media-Konten im Todesfall: Wer hat Zugriff und was passiert damit?

[29.01.2025] Erbrecht und digitale Welt: Welche Rechte und Pflichten Erben bei Online-Accounts haben In der heutigen digitalen Welt hinterlassen viele Menschen nicht nur physische Besitztümer, sondern auch eine Vielzahl von ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bei Geltendmachung des fiktiven Schadensersatzes besteht kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer trotz deren Anfalls wegen durchgeführter Reparatur oder Ersatzbeschaffung

[29.01.2025] Macht der Unfallgeschädigte fiktiven Schadensersatz geltend, so kann er nicht die Erstattung von Umsatzsteuer beanspruchen. Dies gilt auch dann, wenn wegen einer durchgeführten Reparatur oder Ersatzbeschaffung ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

[29.01.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer eines Kraftfahrzeugs

[28.01.2025] Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 86 km/h

[28.01.2025] Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Wegen extrem starken Schneefalls nicht durchgeführter Winterdienst berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Winterdienstvertrags

[28.01.2025] Schneit es so extrem, dass selbst für den Winterdienst kein Durchkommen mehr ist, dann stellt diese Situation in der Winterdienst nicht ausgeführt wurde, keinen fristlosen Kündigungsgrund dar. Die Leistung des ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Streit um Pflichtteil: Gericht klärt Entziehungsrecht und Nachlassauskunft

[28.01.2025] Anforderungen an Pflichtteilsentziehungsgrund des § 2331 Abs. 1 Nr. 1 BGB Der Umgang mit dem Pflichtteilsrecht sorgt immer wieder für juristische Auseinandersetzungen, insbesondere wenn der Erblasser ...

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AMTSGERICHT VÖLKLINGEN

Reparatur des Balkontürgriffs zum Preis von ca. 93 Euro als Kleinreparatur

[28.01.2025] Die Reparatur eines Balkontürgriffs zum Preis von etwa 93 Euro ist von einer Kleinreparaturklausel umfasst. Dies hat das Amtsgericht Völklingen entschieden.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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