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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 31.01.2025

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter

[31.01.2025] Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft haften nicht für gegenseitige Ansteckung mit dem Coronavirus

[31.01.2025] Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH erklärt Verwertung von "EncroChat"-Daten auch bei Cannabis-Handel für zulässig

[31.01.2025] Auch nach Einführung des Cannabis-Gesetzes können Daten aus dem Krypto-Messengerdienst "EncroChat" in Strafverfahren gegen mutmaßliche Drogendealer verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Instandhaltung bei Verstoß des Erbbauberechtigten gegen Instandhaltungspflicht

[31.01.2025] Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Erbbauberechtigten auf Vornahme der vertraglichen Instandhaltungsmaßnahmen verjährt nicht, solange der Verstoß gegen die Instandhaltungspflicht ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Haftung eines Notars wegen Beurkundung eines unwirksamen Pflichtteilsverzichtsvertrags

[31.01.2025] Wie Fehler bei der Beurkundung zu Schadensersatzansprüchen führen können Der Pflichtteilsverzichtsvertrag ist ein wichtiger Baustein im Erbrecht, der sowohl für Erblasser als auch für potenzielle Erben ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Die Aufgaben eines Hausverwalters in einer GdWE nach §27 WEG

[30.01.2025] Die Aufgaben eines Hausverwalters in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) sind umfangreich und gehen weit über die in § 27 WEG geregelten Befugnisse hinaus. Während § 27 WEG insbesondere die ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder Papierform

[30.01.2025] Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder in Papierform zu. Vielmehr ist sein Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen gemäß ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung im Cum-Ex-Skandal: Wie Milliardenbetrug die Gesellschaft erschütterte und der Rechtsstaat zurückschlägt

[30.01.2025] BGH-Entscheidung: Streit um Auskunftsverpflichtung und Beschwerdewert beim PflichtteilsanspruWas der Cum-Ex-Skandal über Schlupflöcher, kriminelle Netzwerke und die Grenzen der Steuergesetze verrät Ein ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Verzugszinsen sind ab Fälligkeit einer Sozialplanabfindung zu zahlen

[30.01.2025] Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH hebt Gerichtsentscheidungen zu Corona-Reiserücktritten auf

[30.01.2025] Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, welche Umstände für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob ein Reisender, der vor Beginn ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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