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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.02.2025

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Unterschied Gefängnis & Psychiatrie: Strafvollzug vs. Maßregelvollzug

[31.01.2025] Gefängnis oder Psychiatrie? In Deutschland gibt es zwei zentrale Formen der Unterbringung von Straftätern: den Strafvollzug und den Maßregelvollzug. Beide Institutionen dienen unterschiedlichen Zwecken, haben aber das ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft haften nicht für gegenseitige Ansteckung mit dem Coronavirus

[31.01.2025] Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH erklärt Verwertung von "EncroChat"-Daten auch bei Cannabis-Handel für zulässig

[31.01.2025] Auch nach Einführung des Cannabis-Gesetzes können Daten aus dem Krypto-Messengerdienst "EncroChat" in Strafverfahren gegen mutmaßliche Drogendealer verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Instandhaltung bei Verstoß des Erbbauberechtigten gegen Instandhaltungspflicht

[31.01.2025] Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Erbbauberechtigten auf Vornahme der vertraglichen Instandhaltungsmaßnahmen verjährt nicht, solange der Verstoß gegen die Instandhaltungspflicht ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Haftung eines Notars wegen Beurkundung eines unwirksamen Pflichtteilsverzichtsvertrags

[31.01.2025] Wie Fehler bei der Beurkundung zu Schadensersatzansprüchen führen können Der Pflichtteilsverzichtsvertrag ist ein wichtiger Baustein im Erbrecht, der sowohl für Erblasser als auch für potenzielle Erben ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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