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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.02.2025

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH erklärt Bankklauseln zu Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld für unwirksam

[05.02.2025] Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit vier Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber ...

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AMTSGERICHT PADERBORN

Recht zur Mietminderung von 10 % bei undichter Duschtür

[05.02.2025] Ist eine Duschtür undicht und tritt daher beim Duschen eine erhebliche Menge von Wasser aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 %. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine grundlegende Umgestaltung einer Wohnanlage durch Aufstellen eines Gedenksteins in Ziergarten

[05.02.2025] Durch das Aufstellen eines Gedenksteins in einem Ziergarten wird eine Wohnanlage nicht grundlegend umgestaltet. Die Errichtung eines Gedenksteins stellt zudem eine bauliche Veränderung im Sinne von ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof bestätgit lebenslange Haft für Trierer Amokfahrer

[05.02.2025] Knapp vier Jahre nach der Amokfahrt in Trier ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Berufung des Amokfahrers als unbegründet zurückgewiesen,

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Unangemessene Benachteiligung von Arbeitnehmer durch Catch-all-Klausel

[04.02.2025] Bundesarbeitsgericht (8. Senat), Urteil vom 17.10.2024, Aktenzeichen 8 AZR 172/23 Leitsätze: Die Bestimmungen des am 26. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ...

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AMTSGERICHT SAARBRÜCKEN

Betretungsrecht des Vermieters zwecks Prüfung des Sanierungsbedarfs

[04.02.2025] Ein Vermieter ist berechtigt, die Wohnung zu betreten, um einen Sanierungsbedarfs festzustellen. Welche Ansicht der Mieter zur Notwendigkeit des Sanierungsbedarfs hat, ist dabei unerheblich. Dies hat das Amtsgericht ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Bei vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruch besteht keine Pflicht zur Annahme eines Prozessarbeitsverhältnisses

[04.02.2025] Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens ein vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruch erwirkt, besteht für ihn keine Pflicht zur Annahme eines befristeten ...

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VERWALTUNGSGERICHT MINDEN

Keine Zuständigkeit einer Stadt für eine fälschlicherweise als Gemeindestraße geplante Kreisstraße

[04.02.2025] Auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2025 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 10. Oktober 2023 für den ...

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