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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.02.2025

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Spitzenkandidatin des BSW muss nicht zur "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden

[06.02.2025] Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kein Auskunftsanspruch über lebzeitige Schenkungen von Miterben gegen Erbschaftsbesitzer

[06.02.2025] OLG Naumburg weist Klage auf weitere Auskünfte zurück Erbstreitigkeiten sind oft komplex und erfordern eine genaue rechtliche Prüfung. In diesem Fall geht es um eine Stufenklage zwischen Miterben, die insbesondere die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das Behindertentestament – Schutz des Erbes und der Angehörigen

[06.02.2025] Rechtliche Gestaltung und Vorteile eines Behindertentestaments Ein Behindertentestament ist eine spezielle testamentarische Regelung, die darauf abzielt, das Erbe einer Person mit Behinderung optimal zu ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Behandlung durch Chefarzt - Klinik muss Patient nicht sofort und auch nicht mündlich über Verhinderung des Wahlarztes aufklären: Oberlandesgericht Dresden 17-12-2024

[06.02.2025] Vereinbart ein Patient mit einer Klinik, dass er am nächsten Tag durch den Wahlarzt (Chefarzt) der Klinik operiert werden soll (Wahlleistungsvereinbarung) und ist bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass der ...

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AMTSGERICHT PADERBORN

Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters wegen Durchbohren von Wandfliesen

[06.02.2025] Das Durchbohren einer Wandfliese ist dann nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst, wenn die Möglichkeit besteht in den Fugen zu bohren. In diesem Fall macht sich der Wohnungsmieter nach ...

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AMTSGERICHT BERLIN-SCHÖNEBERG

Kritzeleien eines geistig behinderten Kindes an Wänden der Wohnung gehören nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch

[06.02.2025] Die Kritzeleien eines behinderten Kindes an den Wänden der Wohnung sind nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst. Die Mieter machen sich daher schadensersatzpflichtig. Dies hat das Amtsgericht ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig

[06.02.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben.

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AMTSGERICHT PADERBORN

Recht zur Mietminderung von 10 % bei undichter Duschtür

[05.02.2025] Ist eine Duschtür undicht und tritt daher beim Duschen eine erhebliche Menge von Wasser aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 %. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine grundlegende Umgestaltung einer Wohnanlage durch Aufstellen eines Gedenksteins in Ziergarten

[05.02.2025] Durch das Aufstellen eines Gedenksteins in einem Ziergarten wird eine Wohnanlage nicht grundlegend umgestaltet. Die Errichtung eines Gedenksteins stellt zudem eine bauliche Veränderung im Sinne von ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof bestätgit lebenslange Haft für Trierer Amokfahrer

[05.02.2025] Knapp vier Jahre nach der Amokfahrt in Trier ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Berufung des Amokfahrers als unbegründet zurückgewiesen,

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