Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Haltung eines Kampfhundes rechtfertigt für sich genommen nicht Widerruf der Erlaubnis zur Hundehaltung

[12.02.2025] Eine erteilte Erlaubnis zur Hundehaltung kann nur aus gutem Grund widerrufen werden. Die Haltung eines Kampfhundes genügt dafür nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab

[12.02.2025] Weichen die Wünsche hinsichtlich einer Bestattung der Verstorbenen von denjenigen der Bestattungspflichtigen ab, sind die Wünsche der Verstorbenen vorrangig, sofern auch diese angemessen sind. Wünscht die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Geerbtes Haus – und plötzlich droht die Steuerfalle! Wie Erben jetzt clever handeln müssen

[12.02.2025] Renovierung, Verzögerungen & Steuererleichterungen: Wann das Finanzamt gnädig ist – und wann es richtig teuer wird Ein geerbtes Familienheim zu übernehmen, klingt erst einmal unkompliziert – doch wer sich zu ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Grundschulrektor erhält für Zuvielarbeit 31.000 Euro Ausgleich

[12.02.2025] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Land Niedersachsen verurteilt, einem früheren Grundschulrektor für die von November 2017 bis einschließlich Juli 2022 geleistete Zuvielarbeit einen finanziellen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Abrechnungsbetrug beim Betrieb von Corona-Teststellen durch nicht durchgeführte oder unter falscher Identität abgerechnete Tests

[12.02.2025] Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen der beiden Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen entschieden.

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KANZLEI NUSSMANN

Ehegattennotvertretungsrecht – Vorsorgevollmacht erforderlich, wenn Sie nicht durch ihren Ehegatten vertreten werden möchten

[11.02.2025] Seit dem 1.1. 2023 sind Ehegatten berechtigt sich gegenseitig in Gesundheitsangelegenheiten zu vertreten. Hierzu regelt § 1358 BGB:  1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerflucht enttarnt: Wenn der Pass zur letzten Hürde wird

[11.02.2025] Wenn der Staat die Reißleine zieht Ein Mann ohne Gesicht – zumindest vor den Behörden. Jahrelang bewegte er sich geschickt im Verborgenen, wechselte Identitäten, Wohnsitze und ließ Millionen verschwinden. Mal in ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Lebenspartner muss sich Selbstöffnung der Partnerin bezüglich Sexleben gegenüber Presse zurechnen lassen

[11.02.2025] Macht die Partnerin gegenüber der Presse mehrfach Äußerungen über ihr Sexleben, ohne dass der Partner dagegen vorgeht, so muss er sich die Selbstöffnung zurechnen lassen. In diesem Fall besteht für den Partner kein ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Verurteilung wegen außer Kontrolle geratenem privaten Feuerwerk mit in Polen gekauften Kugelbomben zu Silvester

[11.02.2025] Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht Berlin I den Angeklagten wegen vorsätzlichen ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Lediglich unterschriebener Arbeitsvertrag reicht nicht für Krankengeld

[11.02.2025] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird.

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