Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuertrick für Nacherben: Wie sich jetzt doppelt sparen lässt

[13.02.2025] Mehr Steuervorteile sichern: Warum Nacherben den Pauschbetrag nutzen können – ganz ohne Nachweispflichten! Ein Erbe kommt selten allein – und die Steuer ebenso wenig. Doch wer denkt, dass nur der direkte Erbe von ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESARBEITSGERICHT

Gekündigter und frei gestellter Arbeitnehmer muss sich in der Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen

[13.02.2025] Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Verspätung des Ersatzfluges nach vorzeitiger Reisestornierung durch Reiseveranstalter begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen Fluggesellschaft

[13.02.2025] Wird nach einer vorzeitigen Stornierung der Reise durch den Reiseveranstalter ein Ersatzflug organisiert und kommt dieser verspätet am Zielflughafen an, so begründet dies Ausgleichsansprüche nach ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen

[13.02.2025] Ein sogenannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW über den Ladenschluss unterfällt. Das hat das ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Haften Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder für Kartellbußgelder?

[13.02.2025] Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ...

> Lesen Sie mehr

LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab

[12.02.2025] Weichen die Wünsche hinsichtlich einer Bestattung der Verstorbenen von denjenigen der Bestattungspflichtigen ab, sind die Wünsche der Verstorbenen vorrangig, sofern auch diese angemessen sind. Wünscht die ...

> Lesen Sie mehr

FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Angestellter Arzt muss Anweisungen seiner vorgesetzten Ärzte widersprechen, wenn diese gegen medizinische Grundsätze verstoßen: Oberlandesgericht Köln 27-01-2025

[12.02.2025] Grundsätzlich muss ein angestellter Arzt tun, was ihm sein Vorgesetzter (Oberarzt, Chefarzt) sagt. Verstößt eine vom Vorgesetzten angeordnete Behandlungsweise aber gegen medizinisches Basiswissen und weicht die ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Geerbtes Haus – und plötzlich droht die Steuerfalle! Wie Erben jetzt clever handeln müssen

[12.02.2025] Renovierung, Verzögerungen & Steuererleichterungen: Wann das Finanzamt gnädig ist – und wann es richtig teuer wird Ein geerbtes Familienheim zu übernehmen, klingt erst einmal unkompliziert – doch wer sich zu ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Grundschulrektor erhält für Zuvielarbeit 31.000 Euro Ausgleich

[12.02.2025] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Land Niedersachsen verurteilt, einem früheren Grundschulrektor für die von November 2017 bis einschließlich Juli 2022 geleistete Zuvielarbeit einen finanziellen ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Abrechnungsbetrug beim Betrieb von Corona-Teststellen durch nicht durchgeführte oder unter falscher Identität abgerechnete Tests

[12.02.2025] Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen der beiden Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen entschieden.

> Lesen Sie mehr