Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei Stundungen und Aussetzungen von Steuerzahlungen – Einspruch einlegen!

[18.02.2025] Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass für die Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde ...

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BUNDESFINANZHOF

Weitergabe der Mietverträge an das Finanzamt bedarf keiner Zustimmung der Mieter

[18.02.2025] Die Weitergabe von Mietverträgen an das Finanzamt durch den Vermieter ist mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Es bedarf insbesondere keiner Zustimmung der Mieter. Dies hat der Bundesfinanzhof ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Anfertigung einer Audioaufnahme von Polizeikontrolle begründet mögliche Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

[18.02.2025] Wird mit einem Mobiltelefon eine Audioaufnahme von einer Polizeikontrolle angefertigt, so begründet dies den Anfangsverdacht für eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung oder Lücke im System? – Ein Millionenfall ohne Hauptverhandlung

[18.02.2025] Wie die Entscheidung die Grenzen zwischen Steueroptimierung und Steuerhinterziehung neu definiert. Ein mutmaßlicher Steuerskandal in Millionenhöhe, ein kompliziertes Finanzkonstrukt und am Ende – keine Anklage. Was nach ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Synchrone Duplexgaragen

[18.02.2025] Der Kläger mietete im November 2021 beide Ebenen eines Duplex-Stellplatzes in München, um sich durch das Anmieten beider Stellplätze besondere Rücksicht auf einen zweiten Nutzer des Duplex-Stellplatzes zu ersparen. ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Behörde kann bei Gefahr für Fußgänger durch herabfallenden Dachteile eine Sicherungsverfügung erlassen

[18.02.2025] Mit Urteil vom 9. Januar 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage gegen eine bauaufsichtliche Sicherungsverfügung der Stadt Pirmasens nebst Kostenbescheid abgewiesen.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Option auf Home-Office ist kein weniger einschneidendes Mittel im Vergleich zu einer Änderungskündigung mit Änderung des Arbeitsortes

[17.02.2025] Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (9. Kammer), Urteil vom 04.11.2024, Aktenzeichen 9 Sa 42/24 Amtlicher Leitsatz: Die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung aus dem Homeoffice zu ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Werden die Corona-Tests nicht ordnungsgemäß dokumentiert, verliert die Teststelle die Vergütungsansprüche: Verwaltungsgericht Münster 11-03-2024

[17.02.2025] Die Kassenärztliche Vereinigung kann die an eine Corona-Teststelle gezahlte Testvergütung vollständig zurück fordern, wenn die Teststelle die entsprechenden Dokumentationspflichten nicht vollständig erfüllt hat. ...

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KANZLEI THOMAS WILL

WELCHE STRAFEN SIEHT DAS STRAFGESETZBUCH (STGB) FÜR DIEBSTAHL VOR?

[17.02.2025] Der Diebstahl ist in § 242 StGB geregelt und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Es gibt jedoch verschiedene Formen des Diebstahls mit unterschiedlichen Strafrahmen: Einfacher ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Transportverschlüsselung reicht nicht aus beim Versand von E-Rechnung

[17.02.2025] Transportverschlüsselung reicht nicht aus bei Versand von E-Rechnung
Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig vom 18.12.2024 (Az. 12 U 9/24) zeigt, dass mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen dazu ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Anfechtung der Zurückweisung eines Erbscheinsantrags wegen angeblicher Testierunfähigkeit

[17.02.2025] Zur Ermittlung der Testierfähigkeit der Erblasserin Die Testierfähigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Testaments. In einem aktuellen Fall bezweifelte das Nachlassgericht die ...

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VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM

Mit KI erstellten Wahlwerbespot der AfD Brandenburg dürfen Kinder und Jugendliche nicht sehen

[17.02.2025] Die für das Medienrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 13. Februar 2025 einen Eilantrag der Alternative für Deutschland, Landesverband Brandenburg (AfD ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Apotheker, die ihre Forderungen an AvP abgetreten haben, sind Inhaber der Forderungen geblieben und können diese selbst weiter geltend machen: Bundesgerichtshof 06-02-2025

[17.02.2025] Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche gegen Krankenkassen an das Rechenzentrum AvP ab, ist die Abtretung jedenfalls dann nichtig, sofern der Leistungserbringer dem ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Ärztliches Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft schließt nicht Tätigkeit als Schöffin aus

[17.02.2025] Das ärztliche Beschäftigungsverbot für eine Schwangere gemäß § 16 Abs. 1 MuSchG schließt eine Tätigkeit als Schöffin nicht aus. Nimmt die Schöffin weiter an der Verhandlung teil, so liegt darin ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig

[17.02.2025] Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Von einer die zulässigen Grenzwerte der 26. BImSchV einhaltenden Mobilfunkanlage gehen keine schädlichen Umwelteinwirkungen aus

[17.02.2025] Die der Telekom Deutschland GmbH von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erteilte Standortbescheinigung für eine Mobilfunkanlage in Ludwigshafen verletzt ...

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BUNDESTAGSWAHL 2025

Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestags­wahl ausgefüllt werden?

[17.02.2025] Wenn die Bundestags­wahl wieder ansteht, muss sich der Wähler entscheiden welchem Kandidaten bzw. welcher Partei er sein Vertrauen schenkt. Einige Wähler können irritiert sein, wenn sie in der Wahlkabine stehen, auf den ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Sonderkündigungsrecht der Mieterin nach Mieterhöhung – Wann kann sie kündigen?

[17.02.2025] Sonderkündigungsrecht der Mieterin nach Mieterhöhung – Wann kann sie kündigen?

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BUNDESTAGSWAHL 2025

Bundestagswahl: Was tun, wenn man sich auf dem Stimmzettel verkreuzt – verwählt hat?

[17.02.2025] Zur Bundestags­wahl stehen jedem deutschen Bürger zwei Stimmen zur Verfügung. Mit der Erststimme wählt der Bürger einen Kandidaten des Wahlkreises, mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Gewählt wird ganz einfach ...

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