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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.02.2025

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Öffentlich zugänglicher Weinautomat zum Verkauf von Wein verboten

[21.02.2025] Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kassen manipuliert, Millionen hinterzogen – doch jetzt kommt alles anders

[21.02.2025] Ein Steuerfall, der eigentlich klar schien, sorgt plötzlich für Wirbel Es klingt nach einem klassischen Fall von Steuerhinterziehung: Ein Restaurantbetreiber manipuliert jahrelang seine Kassen, gibt falsche ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen im Arbeitsrecht

[21.02.2025] Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren

[21.02.2025] Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen auf seinem Portal zur Verfügung zu ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Der deutsche Notarverein: Der Testamentsvollstrecker soll teurer werden

[21.02.2025] Die Anpassung der Vergütungsempfehlung des Deutschen Notarvereins Im Jahr 2000 hat der Deutsche Notarverein die „Rheinische Tabelle“ überarbeitet und unter dem Titel „Empfehlungen des Deutschen Notarvereins ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Grundsätzlich steht Interesse an Errichtung einer Solaranlage über Belange des Denkmalschutzes

[21.02.2025] Das Interesse an der Errichtung einer Solaranlage geht regelmäßig den Belangen des Denkmalschutzes vor. Dies ergibt sich aus dem in § 2 EEG geregelten überragend öffentlichem Interesse am Ausbau von ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Zugang eines im E-Mail-Anhang befindlichem Abmahnschreibens mit Öffnung des Anhangs

[21.02.2025] Wird ein Abmahnschreiben als Anhang zu einer E-Mail versandt, so gilt das Schreiben erst dann als zugegangen, wenn der Empfänger den Anhang öffnet. Es besteht keine Pflicht einen Dateianhang einer E-Mail von einem ...

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BUNDESTAGSWAHL 2025

Darf man bei mehreren Wahlbenachrichtigungen mehrfach wählen?

[21.02.2025] Es gibt einige Wahlberechtigte, die haben beispielsweise nach einem Umzug mehrere Wahlbenachrichtigungen erhalten. Oder sie haben mehrere Staatsbürgerschaften und mehrere Pässe. Dürfen diese Personen ...

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BUNDESTAGSWAHL 2025

Verhalten im Wahllokal: Was zieht man zur Bundestagswahl an, darf man den Hund mitbringen, darf man in der Wahlkabine telefonieren, wie lange darf man überlegen und weitere Fragen?

[21.02.2025] 12 Grundgesetzartikel, 52 Paragrafen im Bundeswahlgesetz, 89 Paragrafen mit 31 Anlagen in der Bundeswahlordnung, 20 Paragrafen im Wahlprüfungsgesetz und 11 Paragrafen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nimmt ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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