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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.01.2025

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BUNDESGERICHTSHOF

Unzulässige Individualisierung der Erben durch nicht Testamentsform wahrende Anlage

[10.01.2025] Werden in einem eigenhändigen Testament Erben genannt, können diese aber erst durch die nicht der Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden, so liegt eine unwirksame Erbeinsetzung vor. Dies hat ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Von FBI übermittelte Chatkommunikation mittels ANOM-Messenger unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot

[10.01.2025] Eine vom FBI übermittelte Chatkommunikation über den Messenger-Dienst ANOM unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot. Es liegt insbesondere keine polizeiliche Tatprovokation vor. Dies hat das Oberlandesgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT WÜRZBURG

Kein Anspruch auf eisenbahnrechtliche Genehmigung für Betrieb der Steigerwaldbahn

[10.01.2025] Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Klägerin, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, keinen Anspruch auf Erteilung einer Unternehmensgenehmigung für den Betrieb der sog. Unteren ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Merkwürdiges und großzügiges Verhalten kann auf Kenntnis über die Benutzung von Falschgeld hinweisen

[10.01.2025] Bei einem in der Vergangenheit preissensitiven Stammgast, der plötzlich großzügig Geld ausgibt und zudem erstmalig Trinkgeld gibt, kann davon ausgegangen werden, dass wenn er gefälschte Geldscheine ausgibt, hierüber ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Elektronische Fußfessel: Eine Alternative zur Untersuchungshaft

[09.01.2025] Was ist eine elektronische Fußfessel? Die elektronische Fußfessel ist ein tragbares Überwachungsgerät, das meist am Fußgelenk getragen wird. Sie sendet kontinuierlich Signale an eine Kontrollstelle und ermöglicht so die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbanteilskäufe neu bewertet: Klarheit und Rechtssicherheit bei Nachlassregelungen

[09.01.2025] Neue Perspektiven für die steuerliche Behandlung von Erbgemeinschaften Ein Erbfall bringt nicht nur emotionale Herausforderungen mit sich, sondern oft auch komplexe steuerliche Fragestellungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) ...

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KANZLEI NUSSMANN

Patchwork Familie und Lebensgemeinschaft benötigen besonderes Testament

[09.01.2025] Insbesondere Lebensgemeinschaften und Patchwork-Familien sollten für die Vermögensgestaltung auf eine Beratung von erfahrenen Experten zurückgreifen. Die Vertragsgestaltung muss die persönliche Lebenssituation mit ...

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FINANZGERICHT HAMBURG

Keine wirksame Klagerhebung per E-Mail oder Post seit 2023 durch Steuerberater möglich

[09.01.2025] Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) ist wirksam, obwohl sie vor der Anwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlage erlassen wurde.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Stauwehr darf wegen Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vorerst nicht zurückgebaut werden

[09.01.2025] Der Plangenehmigungsbescheid zum Rückbau des Stauwehrs Euteneuen (Sieg) ist in einem Punkt rechtswidrig und darf daher vorerst nicht vollzogen werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Streit zwischen Bezirksvertretung und Rat der Stadt um Zuständigkeit für Namensgebung eines Platzes

[09.01.2025] Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist zuständig für die Benennung des bisher namenlosen Platzes zwischen dem Schauspielhaus Köln und dem Kleinen Haus, der inoffiziell als „kleiner Offenbachplatz“ ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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