Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Rechtliche Herausforderungen der Erbeinsetzung

[11.04.2025] Notarkostenstreit: Geschäftsunfähigkeit und Gebührenpflicht Die Erbeinsetzung ist ein zentrales Element des Erbrechts und bezeichnet den Akt, durch den eine Person im Testament als Erbe eingesetzt wird. In vielen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Bauen ohne Steuerfalle: Kein Verwaltungsvermögen trotz Baustelle – was das für Ihre Schenkung bedeutet

[11.04.2025] Stichtagsprinzip bei Schenkung: Wann Grundstücke nicht als Verwaltungsvermögen gelten In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Finanzgericht entschieden, dass Grundstücke im Zustand der Bebauung nicht automatisch dem ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen Bundeskanzler a.D. obliegt nicht den Verwaltungsgerichten

[11.04.2025] Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht eröffnet, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und die Bundesrepublik Deutschland um die personelle und sachliche Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von ...

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AMTSGERICHT SAARBRÜCKEN

Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen kleinerer Absplitterungen an Badewanne

[11.04.2025] Kleinere Absplitterungen an der Badewanne begründen regelmäßig kein Anspruch auf Schadensersatz für den Vermieter. Solche Schäden an der Emaillierung der Badewanne sind in der Regel vom vertragsgemäßen Gebrauch der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium rechtmäßig

[11.04.2025] Der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Dacherneuerung bedeutet nicht stets nur Erneuerung der obersten Dachschicht

[11.04.2025] Unter einer Dacherneuerung ist nicht stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht zu verstehen. Vielmehr richtet sich die Bedeutung einer Dacherneuerung nach dem Einzelfall. Dies hat der Bundesgerichtshof ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt zur Berufsunfähigkeit

[10.04.2025] Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten. Gemäß den Regelungen der ...

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KANZLEI NUSSMANN

Änderung des Arbeitszeugnisses: Was Sie über die Streichung der Dankes- und Wunschformel wissen müssen

[10.04.2025] Viele Arbeitnehmer wissen nicht, dass sie unter bestimmten Umständen ein Recht auf die Änderung ihres Arbeitszeugnisses haben – insbesondere wenn es um die sogenannte „Dankes- und Wunschformel“ geht. In einem aktuellen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschaftsteuer & Trusts: So vermeiden Sie steuerliche Risiken

[10.04.2025] Wenn das Erbe von einer Insel kommt Stellen Sie sich vor: Sie erhalten plötzlich Zahlungen aus einem anglo-amerikanischen Trust auf der Kanalinsel Guernsey – regelmäßig, ohne eigenes Zutun, und ohne dass ein Testament ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Neben Schadensersatzklage wegen ärztlichen Behandlungsfehlers kann Klage auf Herausgabe eines Schmerzprotokolls erhoben werden

[10.04.2025] Neben der Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers kann Klage auf Herausgabe des Schmerzprotokolls erhoben werden. Die Klage scheitert nicht wegen fehlendem ...

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AMTSGERICHT HAMBURG

Untervermietung von sechs Wochen stellt keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar

[10.04.2025] Wird eine Wohnung für sechs Wochen untervermietet, so stellt dies keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar. Zudem ist eine Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung unwirksam, wenn ein Anspruch auf Erlaubnis ...

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