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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.04.2025

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Erfolg für die Nebenklage: Gericht verurteilt Täter – Schmerzensgeld für unsere Mandantin

[14.04.2025] Erfolg für die Nebenklage: Gericht verurteilt Täter – Schmerzensgeld für unsere Mandantin

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbansprüche durchsetzen: Zwangsvollstreckung im Erbrecht

[14.04.2025] Wenn Auskunftspflichten scheitern: So kann man im Erbfall vorgehen Im Erbrecht kann es nach dem Tod eines Angehörigen zu Streitigkeiten über die Verteilung des Vermögens kommen. In solchen Fällen spielt die Klärung von ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Juristische Begriffe im Testament: Warum der wirkliche Wille des Erblassers zählt

[14.04.2025] Testamentsauslegung: Wenn "Vorerbe" nicht wirklich Vorerbe heißt Die Verwendung juristischer Fachbegriffe wie Vorerbe, Nacherbe oder Vermächtnis ist in Testamenten weit verbreitet - häufig auch in letztwilligen ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Annahmeverzug des Vermieters führt allein nicht zu Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters

[14.04.2025] Kommt der Vermieter seiner Pflicht zur Rücknahme der Mietsache nicht nach, so führt dies nicht zu einer Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters. Vielmehr bedarf es einer Veränderung der Besitzverhältnisse. Dies hat ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Im Zusammenhang unerlaubter Bankgeschäfte zurückgezahlte Darlehensbeträge können nicht eingezogen werden

[14.04.2025] Die im Zusammenhang unerlaubter Bankgeschäfte zurückgezahlte Darlehensbeträge können nicht nach § 73 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Denn es handelt sich dabei um Tatobjekte im Sinne des ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Kündigung aufgrund von Krankheit – Keine weniger drastische Option bei ungünstiger Prognose für Gesundheit und Fehlzeiten

[14.04.2025] Hessisches Landesarbeitsgericht (10. Kammer), Urteil vom 08.11.2024, Aktenzeichen 10 Slalom 391/24 Leitsätze: 1. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich gehalten, den Arbeitgeber binnen einer Frist von drei Wochen seit ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Hessischer Gastronom darf keinen Ponton auf dem Rhein errichten

[14.04.2025] Die geplante Errichtung eines auf dem Rhein schwimmenden Pontons durch einen in Wiesbaden ansässigen Gastronomiebetrieb bedarf zwar keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich gleichwohl baurechtlich unzulässig. Das ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Ausschluss eines Kindes vom Besuch der kommunalen Kindertagesstätte nur durch Verwaltungsakt

[14.04.2025] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Ortsgemeinde - die Antragsgegnerin - im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind - dem Antragsteller - vorläufig den Weiterbesuch einer ...

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RA BORIS KUDER LL.M.

Strafverfahren wegen Zinsen in der Türkei ! Türkiye'de faiz için ceza davası!

[13.04.2025] Aktuelle Beiträge

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