Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Ist die Einsetzung eines Berufsbetreuers als Erbe erlaubt oder sittenwidrig?

[17.04.2025] Testament & Berufsbetreuer: Ist das zulässig? Darf ein Berufsbetreuer als Erbe eingesetzt werden? Diese Frage beschäftigt viele Erblasser und potenzielle Erben gleichermaßen. Grundsätzlich gilt: Die Testierfreiheit ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung in der Gastronomie: BGH hebt Verurteilung nach Revision wegen Anklagefehler auf

[17.04.2025] Nach manipulierten Kassensystemen und millionenschwerer Steuerverkürzung greift der BGH wegen Verfahrens- und Bewertungsfehler ein Was mit asiatischen Spezialitäten begann, endete mit einer Verurteilung wegen ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Covid19 - Formular ist ausreichend zur Aufklärung - keine Haftung des impfenden Arztes wegen Aufklärungsfehler: LG Berlin 10-02-2025

[17.04.2025] Der Arzt ist nicht verpflichtet, vor der Impfung eines Mannes mit dem Covid19-Impfstoff Comirnaty mit diesem ein individuelles Aufklärungsgespräch zu führen. Vielmehr reicht es aus, wenn der Arzt dem Mann ein ...

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OBERLANDESGERICHT JENA

Kein Umgangsausschluss wegen miterlebter Partnerschaftsgewalt ohne vorheriges Gutachten

[17.04.2025] Vor einem Umgangsausschluss gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB wegen miterlebter Partnerschaftsgewalt, muss gutachterlich untersucht werden, ob die Umgangsausübung mit einer ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Apotheker darf nicht zugelassenes Krebsmedikament herstellen und vertreiben

[17.04.2025] Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Jäger bekommt keinen neuen Jagdschein nach Trunkenheitsfahrt mit schwerem Unfall

[17.04.2025] Ein Jäger, der im betrunkenen Zustand seine Jagdwaffe im Pkw transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit zur (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheines – unabhängig davon, ob die ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Aus Gefälligkeit Gassi gehender Hundeausführer haftet bei einem Unfall weder als Tierhalter oder Tieraufseher

[17.04.2025] Muss ein Hundeführer immer dafür einstehen, dass die dem Tier immanente Unberechenbarkeit und Gefahr keinem anderen Schaden zufügt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Bürgergeldempfängerin muss nicht den Unterschied zwischen brutto und netto kennen

[16.04.2025] Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat einen Fall entschieden, in dem sich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Juristische Begriffe im Testament: Warum der wirkliche Wille des Erblassers zählt

[16.04.2025] Testamentsauslegung: Wenn "Vorerbe" nicht wirklich Vorerbe heißt Die Verwendung juristischer Fachbegriffe wie Vorerbe, Nacherbe oder Vermächtnis ist in Testamenten weit verbreitet - häufig auch in letztwilligen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Anhörung des Halters kann auf im Fahrzeugregister als Zulassungsinhaber eingetragene Person beschränkt werden

[16.04.2025] Die Bußgeldbehörde kann die Anhörung des Fahrzeughalters auf die Person beschränken, die im Fahrzeugregister als Zulassungsinhaber eingetragen ist. Die Behörde ist nicht verpflichtet, den wahren Halter zu ermitteln. ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Charakterliche Mängel begründen keine Gutachteranordnung wegen Zweifel an körperlicher bzw. geistiger Eignung

[16.04.2025] Eine Gutachtenanordnung zur Klärung der körperlichen und geistigen Eignung kann nicht mit charakterlichen Eignungsmängeln begründet werden. Körperliche und geistige Eignungsmängel können nicht mit charakterlichen ...

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